Reinhard Mey und Antje Vollmer sprechen über ihre Unterstützung der Schwarzer Wagenknecht Initiative zum Ukraine Krieg
Verfasst: Do 16. Feb 2023, 23:45
Am 10. Februar 2023 wurde auf der Webseite von Alice Schwarzer ein Manifest für den Frieden veröffentlicht, das von Sarah Wagenknecht und vielen weiteren prominenten Menschen - darunter auch das Ehepaar Mey - gezeichnet wurde. Mittlerweile hat die damit verknüpfte Petition bei change.org bereits fast 500.000 Unterschriften erhalten.
Reinhard Meys Gespräch mit Antje Vollmer
Wir haben uns zu dieser Initiative bereits ausgetauscht im Thema Wagenknechts Initiative und eigentlich hatte ich nicht vor, mich dazu zeitnah noch einmal zu äußern. Mir ist heute aber der aktuelle Beitrag Reinhard Meys in der Chronik seiner Webseite aufgefallen mit dem Titel Antje und ich der für mich zwar keine neue Erkenntnis brachte, aber dennoch sind mir beim Lesen ein paar Gedanken gekommen, die mich bewegen und sogar belasten.
Tatsächlich habe ich auf verschiedenen sozialen Plattformen auch Dinge gelesen, die ich so benennen würde. Die Eskalation in der Sprache ist problematisch und nicht hilfreich. Hass ist keine Meinung. Ich persönlich komme aufgrund meiner Beobachtungen der Situation zu anderen Schlüssen wie z.B. Reinhard Mey, dennoch respektiere ich seine Einstellung und Versuche, seine Beweggründe nachzuvollziehen.
Die Frage nach dem "richtigen Frieden" ist schwierig zu beantworten!
Die Diskussion dreht sich um die Bedeutung des Friedens in einer Zeit, in der Krieg und Gewalt wieder zunehmen. Antje Vollmer betont die besondere Schwierigkeit, alte Feindbilder zu überwinden und Frieden zu schaffen. Reinhard weist auf die Verantwortung Deutschlands für die 2 Weltkriege und das Leiden der Nachbarländer hin.
Die grosse Unterstützung des Manifests wird von beiden als ein Hoffnungszeichen betrachtet, welches zeigen würde, dass viele Menschen auf der Suche nach Frieden sind und eine Alternative zur wachsenden Kriegsbereitschaft suchen. Die Notwendigkeit, sich selbst treu zu bleiben und für Frieden einzustehen, wird von Frau Dr. Vollmer betont. Der Gespräch schließt mit dem Aufruf, zuversichtlich und friedfertig zu bleiben.
Kann es einen Frieden "um jeden Preis" geben?
Es werden keine konkreten Handlungsvorschläge gemacht - nicht im Manifest für den Frieden und auch nicht im Gespräch zwischen Reinhard Mey und Antje Vollmer. Dies meine ich nicht als Vorwurf - zumindest nicht in diesem Beitrag! Soweit ich es verstehe, geht es Mey und Vollmer vor allem darum, die Bedeutung von Frieden herauszustellen und auf die Schwierigkeit und Notwendigkeit, ihn zu erreichen, hinzuweisen. Das ist meiner Meinung nach ein legitimer und nachvollziehbarer Grund, ein Manifest für den Frieden zu unterstützen.
Dennoch bin ich enttäuscht von Mey, von Schwarzer und von der schwachen Argumentation, die sich hinter dem Manifest verbirgt. Alle Menschen haben das Recht auf die Möglichkeit in Frieden zu leben. Dieses Recht sollen auch die Menschen in der Ukraine bekommen. Dieses Recht und die Möglichkeit in Frieden zu leben, wurde ihnen seit vielen Jahren von Putin abgesprochen - und bereits mit der Annexion der Krim 2015 wurde der Krieg in die Ukraine gebracht.
Wer bestimmt, wann Frieden ist?
Frieden kann auf verschiedene Arten definiert werden, aber im Allgemeinen bezieht er sich auf einen Zustand, in dem es keine Gewalt oder Feindseligkeit gibt, und in dem Menschen in Harmonie und Sicherheit leben können. Frieden ist ein Zustand, in dem Konflikte durch Verhandlungen, Zusammenarbeit und Kompromisslösungen gelöst werden, anstatt durch Gewalt oder Krieg. Ich persönlich nehme es Mey und allen, die das Manifest für Frieden unterzeichnet haben ab, dass sie Frieden in diesem Sinne fordern und sich wünschen!
Frieden kann aber auch bedeuten, dass Menschen ihre Rechte und Freiheiten genießen können, dass sie Zugang zu Ressourcen haben, dass sie in einer demokratischen Gesellschaft leben, die auf dem Respekt für Vielfalt, Toleranz und Gerechtigkeit basiert und dass sie selbst darüber entscheiden können, wie sie leben möchten.
DAS ist die Art von Frieden, nach denen sich die Menschen in der Ukraine sehnen. Das zu erreichen, dafür wollen sie die Unterstützung der "Länder der freien Welt". Deutschland als Nation hat sich tatsächlich meiner Meinung nach in den zwei Weltkriegen schuldig gemacht und hat viel Tod, Leid und Unfreiheit über Europa gebracht. Die Verantwortung für den Holocaust gehört zu den schwersten Bürden, die Nazideutschland allen nachfolgenden Generationen übergeben hat.
Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben
Die Vorgehensweisen und das Verständnis für die Situation der Ukraine erinnert mich an die Appeasement Politik von Großbritannien und Frankreich in den 1930er Jahren. Es ist eben jene Erfahrung mit der sogenannten Appeasement-Politik (auch Nachgiebigkeitspolitik) von Großbritannien und Frankreich in den 1930er Jahren, die meiner Überzeugung nach, Hitler ermöglichte, alle seine vorher bekannten und offen ausgesprochenen Ziele zu verfolgen - und zumindest bis zum Eingriff der USA in den 2. Weltkrieg, konnte er alle seine Ziele auch erreichen.
Appeasement ist eine politische Strategie, die darauf abzielt, durch Zugeständnisse und Kompromisse mit aggressiven Staaten oder Organisationen eine Eskalation von Konflikten zu vermeiden. Diese Politik wird oft kritisiert, da sie dazu führen kann, dass aggressiven Kräften Zugeständnisse gemacht werden, die sie in ihren Zielen bestärken und letztendlich zu noch aggressiverem Verhalten führen.
Meiner Überzeugung nach ist Appeasement eine sinnvolle Vorgehensweise. Sie hat jedoch Grenzen und versagt dann, wenn eine Regierung versucht, aggressiven Staaten durch Zugeständnisse und Nachgiebigkeit entgegenzukommen, anstatt auf eine klare Linie und harte Maßnahmen zu setzen, um ihre Interessen zu verteidigen. Wenn eine Regierung eine schwache Haltung zeigt, kann dies als Einladung für aggressives Verhalten seitens anderer Staaten verstanden werden.
Dies war während der 1930er Jahre der Fall, als die britische Regierung unter Premierminister Neville Chamberlain versuchte, Nazi-Deutschland durch Zugeständnisse und Nachgiebigkeit zu besänftigen. Diese Länder versuchten, die Aggression Deutschlands durch Zugeständnisse wie dem Münchner Abkommen von 1938 zu besänftigen, das Hitler erlaubte, das Sudetenland in der Tschechoslowakei zu annektieren. Als Hitler weiterhin aggressives Verhalten an den Tag legte und schließlich Polen 1939 angriff, war der Ausbruch des Zweiten Weltkriegs nicht mehr zu verhindern.
2023 ist nicht 1939!
Es geht mir nicht um einen Vergleich mit "Damals", denn jede Zeit ist anders und die Lage Deutschlands, Europas und der ganzen Welt ist heute nicht mit der Zeit der Weimarer Republik oder während des Nationalsozialismus zu gleichzusetzen! Das ist Quatsch.
Es gibt jedoch einige Ähnlichkeiten im Hinblick auf die Aggressionspolitik und die Ausdehnung von Staatsgrenzen.
Das nationalsozialistische Deutschland unter Hitler verfolgte eine aggressive Außenpolitik, die darauf abzielte, die deutschen Staatsgrenzen auszudehnen und den "Lebensraum im Osten" zu erobern...
In den letzten Jahren hat Russland unter Putin ebenfalls eine aggressive Außenpolitik verfolgt, die darauf abzielt, die Einflusssphäre Russlands zu erweitern und die Kontrolle über Gebiete wie die Krim und Teile der Ukraine zu übernehmen. Die Versuche, Russland durch wirtschaftliche Kooperationen und Zusammenarbeit einzubinden und das (bewusste) Überhören der Ankündigungen, die Putin seit 2012 machte, haben vielleicht dazu geführt, dass er die Eskalation immer weiter (be)treiben konnte. Vielleicht werden die Geschichtsbücher in 50 Jahren die Vereinbarungen Minsk 1 und 2 als die Vorboten für den heutigen Krieg in der Ukraine benennen... Und Deutschlands unrühmliche Rolle dabei...
Nein, ich möchte keinen Krieg! Ja, ich möchte Frieden schaffen ohne Waffen!
Doch ich finde es unredlich und unwürdig, anderen Menschen ihr Recht auf Frieden abzusprechen - und genau dafür steht für mich das Manifest für Frieden.
Dafür schäme ich mich!
In dem Text wird vor der weiteren Eskalation des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine, der bereits viele Menschenleben gekostet hat und zu einer humanitären Katastrophe geführt hat, gewarnt. Die Autorinnen Schwarzer und Wagenknecht rufen dazu auf, Verhandlungen und Kompromisse zu suchen, um weitere Todesopfer zu vermeiden. Der Text kritisiert die Forderungen nach immer mehr Waffen und ruft die deutsche Regierung und den Bundeskanzler auf, sich für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen einzusetzen und damit einen möglichen Weg in Richtung Weltkrieg und Atomkrieg zu vermeiden. Insgesamt beinhaltet das Manifest die Grundaussage, dass der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine nur durch diplomatische Lösungen und Verhandlungen beendet werden kann, um weitere menschliche Tragödien und möglicherweise den Ausbruch eines dritten Weltkrieges zu verhindern.
Reinhard Meys Gespräch mit Antje Vollmer
Wir haben uns zu dieser Initiative bereits ausgetauscht im Thema Wagenknechts Initiative und eigentlich hatte ich nicht vor, mich dazu zeitnah noch einmal zu äußern. Mir ist heute aber der aktuelle Beitrag Reinhard Meys in der Chronik seiner Webseite aufgefallen mit dem Titel Antje und ich der für mich zwar keine neue Erkenntnis brachte, aber dennoch sind mir beim Lesen ein paar Gedanken gekommen, die mich bewegen und sogar belasten.
Im Gespräch zwischen Reinhard Mey und Dr. Antje Vollmer bekräftigen sich die beiden darin, das Manifest für den Frieden unterschrieben zu haben und berichten von den heftigen Reaktionen, die sie daraufhin erhielten. Reinhard sagt wörtlich, dass es "teilweise heftigste Reaktionen, darunter Aggression, Häme und bösartige Unterstellungen" gäbe.
Tatsächlich habe ich auf verschiedenen sozialen Plattformen auch Dinge gelesen, die ich so benennen würde. Die Eskalation in der Sprache ist problematisch und nicht hilfreich. Hass ist keine Meinung. Ich persönlich komme aufgrund meiner Beobachtungen der Situation zu anderen Schlüssen wie z.B. Reinhard Mey, dennoch respektiere ich seine Einstellung und Versuche, seine Beweggründe nachzuvollziehen.
Die Frage nach dem "richtigen Frieden" ist schwierig zu beantworten!
Die Diskussion dreht sich um die Bedeutung des Friedens in einer Zeit, in der Krieg und Gewalt wieder zunehmen. Antje Vollmer betont die besondere Schwierigkeit, alte Feindbilder zu überwinden und Frieden zu schaffen. Reinhard weist auf die Verantwortung Deutschlands für die 2 Weltkriege und das Leiden der Nachbarländer hin.
Die grosse Unterstützung des Manifests wird von beiden als ein Hoffnungszeichen betrachtet, welches zeigen würde, dass viele Menschen auf der Suche nach Frieden sind und eine Alternative zur wachsenden Kriegsbereitschaft suchen. Die Notwendigkeit, sich selbst treu zu bleiben und für Frieden einzustehen, wird von Frau Dr. Vollmer betont. Der Gespräch schließt mit dem Aufruf, zuversichtlich und friedfertig zu bleiben.
Kann es einen Frieden "um jeden Preis" geben?
Es werden keine konkreten Handlungsvorschläge gemacht - nicht im Manifest für den Frieden und auch nicht im Gespräch zwischen Reinhard Mey und Antje Vollmer. Dies meine ich nicht als Vorwurf - zumindest nicht in diesem Beitrag! Soweit ich es verstehe, geht es Mey und Vollmer vor allem darum, die Bedeutung von Frieden herauszustellen und auf die Schwierigkeit und Notwendigkeit, ihn zu erreichen, hinzuweisen. Das ist meiner Meinung nach ein legitimer und nachvollziehbarer Grund, ein Manifest für den Frieden zu unterstützen.
Dennoch bin ich enttäuscht von Mey, von Schwarzer und von der schwachen Argumentation, die sich hinter dem Manifest verbirgt. Alle Menschen haben das Recht auf die Möglichkeit in Frieden zu leben. Dieses Recht sollen auch die Menschen in der Ukraine bekommen. Dieses Recht und die Möglichkeit in Frieden zu leben, wurde ihnen seit vielen Jahren von Putin abgesprochen - und bereits mit der Annexion der Krim 2015 wurde der Krieg in die Ukraine gebracht.
Wer bestimmt, wann Frieden ist?
Frieden kann auf verschiedene Arten definiert werden, aber im Allgemeinen bezieht er sich auf einen Zustand, in dem es keine Gewalt oder Feindseligkeit gibt, und in dem Menschen in Harmonie und Sicherheit leben können. Frieden ist ein Zustand, in dem Konflikte durch Verhandlungen, Zusammenarbeit und Kompromisslösungen gelöst werden, anstatt durch Gewalt oder Krieg. Ich persönlich nehme es Mey und allen, die das Manifest für Frieden unterzeichnet haben ab, dass sie Frieden in diesem Sinne fordern und sich wünschen!
Frieden kann aber auch bedeuten, dass Menschen ihre Rechte und Freiheiten genießen können, dass sie Zugang zu Ressourcen haben, dass sie in einer demokratischen Gesellschaft leben, die auf dem Respekt für Vielfalt, Toleranz und Gerechtigkeit basiert und dass sie selbst darüber entscheiden können, wie sie leben möchten.
DAS ist die Art von Frieden, nach denen sich die Menschen in der Ukraine sehnen. Das zu erreichen, dafür wollen sie die Unterstützung der "Länder der freien Welt". Deutschland als Nation hat sich tatsächlich meiner Meinung nach in den zwei Weltkriegen schuldig gemacht und hat viel Tod, Leid und Unfreiheit über Europa gebracht. Die Verantwortung für den Holocaust gehört zu den schwersten Bürden, die Nazideutschland allen nachfolgenden Generationen übergeben hat.
Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben
Die Vorgehensweisen und das Verständnis für die Situation der Ukraine erinnert mich an die Appeasement Politik von Großbritannien und Frankreich in den 1930er Jahren. Es ist eben jene Erfahrung mit der sogenannten Appeasement-Politik (auch Nachgiebigkeitspolitik) von Großbritannien und Frankreich in den 1930er Jahren, die meiner Überzeugung nach, Hitler ermöglichte, alle seine vorher bekannten und offen ausgesprochenen Ziele zu verfolgen - und zumindest bis zum Eingriff der USA in den 2. Weltkrieg, konnte er alle seine Ziele auch erreichen.
Appeasement ist eine politische Strategie, die darauf abzielt, durch Zugeständnisse und Kompromisse mit aggressiven Staaten oder Organisationen eine Eskalation von Konflikten zu vermeiden. Diese Politik wird oft kritisiert, da sie dazu führen kann, dass aggressiven Kräften Zugeständnisse gemacht werden, die sie in ihren Zielen bestärken und letztendlich zu noch aggressiverem Verhalten führen.
Meiner Überzeugung nach ist Appeasement eine sinnvolle Vorgehensweise. Sie hat jedoch Grenzen und versagt dann, wenn eine Regierung versucht, aggressiven Staaten durch Zugeständnisse und Nachgiebigkeit entgegenzukommen, anstatt auf eine klare Linie und harte Maßnahmen zu setzen, um ihre Interessen zu verteidigen. Wenn eine Regierung eine schwache Haltung zeigt, kann dies als Einladung für aggressives Verhalten seitens anderer Staaten verstanden werden.
Dies war während der 1930er Jahre der Fall, als die britische Regierung unter Premierminister Neville Chamberlain versuchte, Nazi-Deutschland durch Zugeständnisse und Nachgiebigkeit zu besänftigen. Diese Länder versuchten, die Aggression Deutschlands durch Zugeständnisse wie dem Münchner Abkommen von 1938 zu besänftigen, das Hitler erlaubte, das Sudetenland in der Tschechoslowakei zu annektieren. Als Hitler weiterhin aggressives Verhalten an den Tag legte und schließlich Polen 1939 angriff, war der Ausbruch des Zweiten Weltkriegs nicht mehr zu verhindern.
2023 ist nicht 1939!
Es geht mir nicht um einen Vergleich mit "Damals", denn jede Zeit ist anders und die Lage Deutschlands, Europas und der ganzen Welt ist heute nicht mit der Zeit der Weimarer Republik oder während des Nationalsozialismus zu gleichzusetzen! Das ist Quatsch.
Es gibt jedoch einige Ähnlichkeiten im Hinblick auf die Aggressionspolitik und die Ausdehnung von Staatsgrenzen.
Das nationalsozialistische Deutschland unter Hitler verfolgte eine aggressive Außenpolitik, die darauf abzielte, die deutschen Staatsgrenzen auszudehnen und den "Lebensraum im Osten" zu erobern...
In den letzten Jahren hat Russland unter Putin ebenfalls eine aggressive Außenpolitik verfolgt, die darauf abzielt, die Einflusssphäre Russlands zu erweitern und die Kontrolle über Gebiete wie die Krim und Teile der Ukraine zu übernehmen. Die Versuche, Russland durch wirtschaftliche Kooperationen und Zusammenarbeit einzubinden und das (bewusste) Überhören der Ankündigungen, die Putin seit 2012 machte, haben vielleicht dazu geführt, dass er die Eskalation immer weiter (be)treiben konnte. Vielleicht werden die Geschichtsbücher in 50 Jahren die Vereinbarungen Minsk 1 und 2 als die Vorboten für den heutigen Krieg in der Ukraine benennen... Und Deutschlands unrühmliche Rolle dabei...
Warum Minsk 1 und 2 gescheitert sind
Die Minsker Abkommen Minsk I und Minsk II beziehen sich auf eine Vereinbarung zwischen der Ukraine, Russland und den Separatisten in der Ostukraine, um den Konflikt im Donbass zu lösen. Die erste Vereinbarung wurde am 5. September 2014 getroffen und die zweite am 12. Februar 2015.
Minsk I umfasste 12 Punkte, darunter eine sofortige Waffenruhe, die Schaffung einer Pufferzone, den Abzug schwerer Waffen und die Freilassung von Gefangenen. Diese Vereinbarung wurde jedoch nicht umgesetzt und die Kämpfe zwischen der ukrainischen Armee und den Separatisten gingen weiter.
Minsk II beinhaltet ähnliche Punkte wie Minsk I, jedoch mit einigen Änderungen und Ergänzungen. Die wichtigsten Punkte von Minsk II sind die Waffenruhe, die Schaffung einer Pufferzone, die Überwachung durch die OSZE, die Freilassung von Gefangenen, die Verabschiedung einer Verfassungsreform in der Ukraine und die Durchführung von Wahlen in den Separatistengebieten unter ukrainischer Kontrolle.
Auch diese Vereinbarung wurde nicht vollständig umgesetzt.
Die Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk 1 und 2 scheiterte an einer fehlenden Umsetzung durch die Konfliktparteien. Beide Vereinbarungen enthielten Maßnahmen zur Deeskalation des Konflikts in der Ostukraine, einschließlich eines Waffenstillstands, der Entwaffnung der separatistischen Gruppen, der Rückgabe der Kontrolle über die ukrainisch-russische Grenze an die Ukraine sowie Verfassungsreformen, die den Regionen in der Ostukraine mehr Autonomie gewähren sollten. Es sind also genau diejenigen Punkte, die im Manifest für Frieden gefordert werden, an denen die beiden Vereinbarungen gescheitert sind.
Eine Vereinbarung kann halt auch nur funktionieren, wenn beide Seiten bereit sind, sich daran zu halten. Nach meinen Beobachtungen fehlt es besonders in Russland unter Putin am der Bereitschaft zur Einhaltung der Verträge.
Allerdings gab es auf beiden Seiten Verstöße gegen die Vereinbarungen, die zu anhaltenden Kämpfen und Verzögerungen bei der Umsetzung führten. Beide Seiten beschuldigten sich gegenseitig, die Vereinbarungen zu brechen, und es gab mehrere Versuche, den Friedensprozess zu reaktivieren, aber ohne Erfolg.
Minsk I umfasste 12 Punkte, darunter eine sofortige Waffenruhe, die Schaffung einer Pufferzone, den Abzug schwerer Waffen und die Freilassung von Gefangenen. Diese Vereinbarung wurde jedoch nicht umgesetzt und die Kämpfe zwischen der ukrainischen Armee und den Separatisten gingen weiter.
Minsk II beinhaltet ähnliche Punkte wie Minsk I, jedoch mit einigen Änderungen und Ergänzungen. Die wichtigsten Punkte von Minsk II sind die Waffenruhe, die Schaffung einer Pufferzone, die Überwachung durch die OSZE, die Freilassung von Gefangenen, die Verabschiedung einer Verfassungsreform in der Ukraine und die Durchführung von Wahlen in den Separatistengebieten unter ukrainischer Kontrolle.
Auch diese Vereinbarung wurde nicht vollständig umgesetzt.
Die Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk 1 und 2 scheiterte an einer fehlenden Umsetzung durch die Konfliktparteien. Beide Vereinbarungen enthielten Maßnahmen zur Deeskalation des Konflikts in der Ostukraine, einschließlich eines Waffenstillstands, der Entwaffnung der separatistischen Gruppen, der Rückgabe der Kontrolle über die ukrainisch-russische Grenze an die Ukraine sowie Verfassungsreformen, die den Regionen in der Ostukraine mehr Autonomie gewähren sollten. Es sind also genau diejenigen Punkte, die im Manifest für Frieden gefordert werden, an denen die beiden Vereinbarungen gescheitert sind.
Eine Vereinbarung kann halt auch nur funktionieren, wenn beide Seiten bereit sind, sich daran zu halten. Nach meinen Beobachtungen fehlt es besonders in Russland unter Putin am der Bereitschaft zur Einhaltung der Verträge.
Allerdings gab es auf beiden Seiten Verstöße gegen die Vereinbarungen, die zu anhaltenden Kämpfen und Verzögerungen bei der Umsetzung führten. Beide Seiten beschuldigten sich gegenseitig, die Vereinbarungen zu brechen, und es gab mehrere Versuche, den Friedensprozess zu reaktivieren, aber ohne Erfolg.
Doch ich finde es unredlich und unwürdig, anderen Menschen ihr Recht auf Frieden abzusprechen - und genau dafür steht für mich das Manifest für Frieden.
Dafür schäme ich mich!