another world is possible

[nils]

hallo dirk,
vielleicht diskutieren wir noch, weil wir nicht so weit auseinanderliegen? wäre ja möglich ...
auch die cdu macht politik zugunsten einzelner lobbys gegen die interessen breiter schichten, aber sie verprellt damit nicht ihre eigenen wähler, weil von der cdu offenbar niemand was anderes erwartet.
was für eine sozialdemokratische partei selbstverständlich ist, ist leider für die spd schon lange nicht mehr selbstverständlich. das wußte schon tucholsky: "Es ist ein Unglück, daß die SPD sozialdemokratische Partei Deutschlands heißt. Hieße sie seit dem August 1914 Reformistische Partei oder Partei des kleinern Übels oder Hier können Familien Kaffee kochen oder so etwas, vielen Arbeitern hätte der neue Name die Augen geöffnet, und sie wären dahingegangen, wohin sie gehören: zu einer Arbeiterpartei. So aber macht der Laden seine schlechten Geschäfte unter einem ehemals guten Namen."
allerdings denke ich, daß man selbst einen notorischen geisterfahrer loben sollte, wenn er mal die richtige seite der straße benutzt. mag sein, daß das politisch falsch ist ...
ich glaube nicht, daß uns mit der linken spannende zeiten bevorstehen. dafür sind da zu viele alte machtgeile männer drin. außerdem ist jetzt schon absehbar, wo es hinführt. einige werden die linke wieder verlassen und die anderen werden mitmachen und stolz darauf sein, daß sie angeblich "noch schlimmeres" verhindert haben. spannend wird höchstens, wie schnell sie es schaffen, von radikaler opposition auf mehrheitsbeschaffer umzuschalten.
sicher sind die außen- und inneneinsätze moralisch diesselbe baustelle. mir gings bei der unterscheidung um die juristische seite, also ums grundgesetz. und da sind es zwei verschiedene baustellen.
und keine sorge: ich werd mich nicht von einigen abmahnungen und versetzungen blenden lassen. aber ich bestehe trotzdem darauf, daß die bestraft werden, die sich nicht an die befehle gehalten haben. denn wenn wir ihnen das durchgehen lassen, haben wir beim nächsten mal wirklich zehn tornado-geschwader in der luft und nicht nur sieben tornados.
was die skandalösen und strafrechtlich relevanten vorgänge vor ort angeht, sind wir uns einig.
schöne grüße
nils

[Gast]

Hallo Nils,
danke für das treffende, immer noch oder schon wieder erschreckend aktuelle Tucholsky-Zitat.
Ob die Linke von mehr alten machtgeilen Männern getragen wird als andere Parteien, wage ich zu bezweifeln. Abgesehen von der Parteispitze, die (noch) von relativ alten Männern dominiert wird, sind alle anderen Gremien bis hin zur Europa-Ebene geschlechtermäßig paritätisch besetzt.
Da wir aber nun mal in einer Parteiendemokratie leben, ist es das Ziel der Parteien, Macht zu erlangen. Für mich ist nicht die Macht an sich das Problem, sondern wie damit umgegangen wird. Die Geschichte zeigt ja, dass Macht immer so oder so eingesetzt werden kann. Historisch gesehen hat die Macht in Händen linker Parteien bzw. Machthaber fast immer zu Katastrophen geführt - siehe Lenin, Stalin oder auch die SED.
Nun mag ich aber im Gegensatz zu vielen Zeitgenossen den Nachfahren der SED nicht unterstellen, dass sie mit einem Plan B durch die Hintertür die Verhältnisse der DDR wiederherstellen wollen. Im Gegenteil: die Infos, die mir vorliegen, besagen, dass sich dort Menschen an eine ziemlich schonungslose Aufarbeitung ihrer Geschichte gemacht haben.
Die viel spannendere Frage ist für mich, wohin die Reise dieser neuen Konstellation geht. Ruft man sich die Entwicklung der Grünen in Erinnerung, sind die von dir beschriebenen Szenarien mehr als wahrscheinlich (und die Politik der Linken im Berliner Senat scheint deine Argumentation zu bestätigen). Da sich Geschichte aber niemals 1:1 wiederholt, hege ich den Funken Hoffnung, dass die Linken in künftigen Ernstfällen eine Spur mehr Resistenz gegenüber den Vereinnahmungsstrategien der bürgerlichen Parteien an den Tag legen mögen. Das mag blauäugig scheinen, aber von was soll der Mensch leben, wenn nicht von Vision & Hoffnung?
Vielleicht trifft man sich auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner, der da heißen könnte: Es ist schon positiv zu werten, dass jenseits von Regierungsbeteiligungen linke Positionen überhaupt ein parlamentarisches Forum besitzen.
Womit ich wieder beim Ausgangspunkt dieses Threads bin: Es war die Linksfraktion im Bundestag, die mit ihrer Anfrage die Regierung genötigt hat, erstmals detaillierte Auskünfte über die militärischen Einsätze rund um Heiligendamm zu geben.
Schönen Sonntag und liebe Grüße
*Dirk*

[nils]

hallo dirk,
es wäre schön, wenn die linke nur in der bundesparteispitze von relativ alten männern dominiert würde. aber leider sind auch andere spitzengremien nicht geschlechtermäßig paritätisch besetzt. schon die pds wurde übrigens auf bundesebene meist von männern geführt (einzige ausnahme: gabi zimmer). auch auf landesebene sitzen oft männer an der spitze: klaus lederer (berlin), knut korschewsky (thüringen), peter ritter (mecklenburg-vorpommern), matthias höhn (sachsen-anhalt), thomas nord (brandenburg), einzige weibliche landesvorsitzende im osten ist cornelia ernst in sachsen. sieht so parität aus?
auch die bundestagsfraktion wird von männern geleitet, und in der bundespartei sind nicht nur die vorsitzenden männer, auch bundesgeschäftsführer und bundesschatzmeister sind männer.
im vergleich zu den grünen sind die linken also deutlich schlechter! bei cdu, csu, fdp und spd ist es allerdings noch schlimmer als bei der linken. aber wer die quote wie die linke im programm stehen hat und sie in der spitze nicht einhält, verstößt gegen das eigene programm.
lenin, stalin und die sed auf eine stufe zu stellen, was die katastrophen angeht, das ist mir doch ein bißchen zu simpel. lenin mag fehler gemacht haben, zielgerichtete massenhafte vernichtung von oppositionellen oder nur scheinbar oppositionellen hat erst stalin praktiziert. und bei aller kritik an der sed - stalin hat nicht nur sein land in angst und schrecken versetzt, sondern fast alle länder des ostblocks.
lenin, stalin und die sed auf eine stufe zu stellen, grenzt für mich schon an geschichtsklitterung. übrigens waren leute wie hitler und pinochet keine linken. und ich halte die folgen ihrer herrschaft auch für katastrophen. es ist also kein spezifikum der linken, daß sie mit macht nicht umgehen können. vielleicht sollten wir akzeptieren, daß die geistige reichweite einzelner menschen immer weit unterhalb ihrer handlungsmöglichkeiten liegt.
da wir nun mal in einer parteiendemokratie leben, müssen die parteien damit leben, daß ihnen scharf auf die finger geguckt wird. sicher braucht der mensch hoffnung, aber die hoffnung allein in parteien zu setzen, halte ich für den falschen ansatz. ich denke, attac und greenpeace haben in den letzten jahren mehr bewegt als manche partei.
du ordnest die vereinnahmungsstrategien den bürgerlichen parteien zu. ich ordne die vereinnahmung dem parteiensystem an sich zu. und damit sind auch linke parteien vor dieser vereinnahmung nicht geschützt. schutz würden z.b. volksentscheide bieten und mehr direkte demokratie bei der aufstellung von wahllisten (die möglichkeit, jemand der auf einem hinteren listenplatz steht, nach vorn zu wählen). ströbele hat sogar den mut gehabt, sich für ein direktmandat zu bewerben, als die parteispitze ihn auf einen aussichtslosen listenplatz schubsen wollte.
sicher ist es positiv zu werten, dass linke positionen ein parlamentarisches forum besitzen. aber das ist nur der erste schritt. der ist getan. jetzt muß der nächste folgen. und den seh ich nicht.
> Es war die Linksfraktion im Bundestag, die mit ihrer
> Anfrage die Regierung genötigt hat, erstmals detaillierte
> Auskünfte über die militärischen Einsätze rund um
> Heiligendamm zu geben.
naja, der antrag auf eine aktuelle stunde kam von den grünen, die da auch sehr kritisch nachgefragt haben. das spannende ist aber: würden diese fragen von grünen und linken auch dann kommen, wenn sie selbst in der regierung säßen? und da sage ich bei den grünen aus erfahrung nein. und ich fürchte, wenn ich nach berlin gucke, auch die linke wäre nicht so forsch in ihrem aufklärungswillen, wenn sie selbst mitmachen dürfte ...
viele grüße
nils

[Klajokas]

Ich als überzeugter Sozialdemokrat in der Denktraditon eines Willy Brand und Erhard Epplers habe schon seit Jahren Bauch und Kopfschmerzen wenn ich an den Wandel in meiner Partei denke.
Ich habe Schröder nur ertragen weil ich glaubte Lafontaine sei eine Sicherung. Nun meine Befürchtunge über Schröder haben sich leider bestätigt aber Oskar hat nicht nur mich enttäuscht und verraten !
Mit einem Gisy in der Linken kann ich leben aber nicht mein einem Lafontaine!
Ich bin selber einer der ( leider) von Nils so bezeichneten "Bullen" und lehne die Bundeswehr im inneren ab:
a) weil sie davon keinerlei Ahnung hat
b) weil Militär auf der Straße ausser zu humanitären Zwecken nix zu suchen hat
c) weil die Polizei Ländersache ist und der Bund da nix dran zu ändern hat.
Klaus

[nils]

hallo klaus,
sorry für das polemische wort "bullen". ich weiß die arbeit der polizei im allgemeinen durchaus zu schätzen, aber manchmal macht sie eben auch mist ... wie die bullen.
schröder hat zentrale inhalte der spd verraten. und er hat seine richtlinienkompetenz als kanzler unter anderem gegen lafontaine gnadenlos ausgenutzt. vielleicht hat lafontaine in dieser auseinandersetzung zu früh aufgegeben. aber: ihm war vermutlich schnell klar, daß er gegen schröders richtlinienkompetenz nix sichern kann, sondern nur als linkes feigenblatt für eine neoliberale politik dienen soll. dem hat er sich entzogen. ich würde das nicht verrat nennen.
da die spd immer mehr in die mitte rückt und die linke heute viele sozialdemokratische themen vertritt, ist es nur logisch, wenn linke sozialdemokraten zur linken wechseln.
viele grüße
nils